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Umsetzung des reformierten Straßenbaubeitragsrechts

Start:
Ende:

Status:
laufend

Wir befinden uns in der Projektplanung.

Gesamtprojektziel:

Wir wollen die Zuständigkeiten und Prozessschritte bestmöglich, wirtschaftlich und effektiv an alle neuen Anforderungen anpassen. Die Anlieger*innen sollen von besseren und früheren Informationen, deutlich reduzierten Beitragsforderungen sowie großzügigen Zahlungserleichterungen profitieren. Damit wollen wir bewirken, dass die Beschwerden über überraschende oder hohe Beitragsforderungen zurückgehen.


Kurzbeschreibung:

Der Landtag hat zum 1. Januar 2020 das fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes verabschiedet. Dieses enthält folgende Änderungen:

a) Transparentes Straßen- und Wegekonzept,

b) Einführung einer verpflichtenden Anliegerversammlung im Vorfeld von möglichen Straßenausbaumaßnahmen,

c) Vermeidung einer möglichen wirtschaftlichen Überforderung von Beitragspflichtigen,

d) Option für räumliche Beschränkungen der erschlossenen Fläche und Schaffung eines Ermäßigungstatbestandes für Eckgrundstücke und

e) Entlastung der Beitragspflichtigen über ein landeseigenes Förderprogramm.

Die Änderungen werden Auswirkungen auf die Aufgaben und den Workflow bei der Planung und Refinanzierung von Straßenausbaumaßnahmen im Dezernat III haben. Die Organisation und den Prozessablauf werden wir rechtssicher und möglichst ressourcenschonend an die neuen Anforderungen anpassen.

Was haben wir erreicht?

In ersten Gespräche zur Projektplanung haben wir den Projektinhalt und die Zielsetzung konkretisiert.

Wie geht es weiter?

Bevor wir intensiver in die Projektarbeit einsteigen, werden wir uns mit den weiteren Projektbeteiligten auf einen konkreten Zeit- und Maßnahmen-Plan verständigen.

Zuletzt aktualisiert am:
12.04.2021