Headerimage Prozesse und Strukturen

Umsetzung des reformierten Straßenbaubeitragsrechts

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Status:
laufend

Wir arbeiten in ämterübergreifenden Arbeitsgruppen an der Umsetzung der geänderten, gesetzlichen Regelungen.

Gesamtprojektziel:

Wir wollen die Zuständigkeiten und Prozessschritte bestmöglich, wirtschaftlich und effektiv an alle neuen Anforderungen anpassen. Die Anlieger*innen sollen von besseren und früheren Informationen, deutlich reduzierten Beitragsforderungen sowie großzügigen Zahlungserleichterungen profitieren. Damit wollen wir bewirken, dass die Beschwerden über überraschende oder hohe Beitragsforderungen zurückgehen.


Kurzbeschreibung:

Der Landtag hat zum 1. Januar 2020 das fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes verabschiedet. Dieses enthält folgende Änderungen:

  • Transparentes Straßen- und Wegekonzept,
  • Einführung einer verpflichtenden Anliegerversammlung im Vorfeld von möglichen Straßenausbaumaßnahmen,
  • Vermeidung einer möglichen wirtschaftlichen Überforderung von Beitragspflichtigen,
  • Option für räumliche Beschränkungen der erschlossenen Fläche und Schaffung eines Ermäßigungstatbestandes für Eckgrundstücke und
  • Entlastung der Beitragspflichtigen über ein landeseigenes Förderprogramm.

Die Änderungen werden Auswirkungen auf die Aufgaben und den Workflow bei der Planung und Refinanzierung von Straßenausbaumaßnahmen im Dezernat für Mobilität und Liegenschaften haben. Die Organisation und den Prozessablauf werden wir rechtssicher und möglichst ressourcenschonend an die neuen Anforderungen anpassen.

Was haben wir erreicht?

Wir haben zwei ämterübergreifende Arbeitsgruppen gegründet. Eine arbeitet an einer Routine zur Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes, während sich die andere mit verschiedenen Formaten der Anlieger*innenbeteiligung beschäftigt. Neben einer klassischen Präsenzveranstaltung erarbeiten wir außerdem Formate zur schriftlichen und zur digitalen Anlieger*innenbeteiligung. Dabei gilt es insbesondere die neuen, gesetzlichen Vorgaben mit bestehenden Formaten der Bürger*innenbeteiligung und Anlieger*inneninformation in Einklang zu bringen.

Außerdem arbeiten wir daran, auf unserer Internetseite Informationen und ein Antragsformular für Zahlungserleichterungen bei Straßenbaubeiträgen zu Verfügung zu stellen und das Zuschussverfahren des Landes in unsere Fachanwendung zu integrieren.

Wie geht es weiter?

Ergebnisse der beiden Arbeitsgruppen sollen eindeutige Prozesse mit klaren Zuständigkeiten sein, um deren Ablauf möglichst effizient zu gestalten. Mit den Informationen und dem Formular zu Zahlungserleichterungen bei Straßenbaubeiträgen wollen wir kurzfristig online gehen.

Zuletzt aktualisiert am:
07.07.2021